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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internetportal Erfolgreich Selbständig (Stand 25.05.2018)


§1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Fa. mediaconcepts, Inhaber Carsten Ott, Am Langenberg 12, 55218 Ingelheim (Klick: Impressum) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per eMail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB und nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.


§ 2 Pflichten

(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

(2) Des Weiteren sind Ihnen auch die folgenden Aktivitäten untersagt:

- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(3) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Portals zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme übermäßig zu belasten.

(4) Sollten Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst  wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie bitte an mediaconcepts, Carsten Ott, Am Langenberg 12, 55218 Ingelheim. Wir werden den Vorgang dann prüfen und gegebenenfalls angemessene Schritte einleiten.

(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen sind wir berechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

(6) Der Nutzer wird uns von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen uns wegen Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund von rechtswidrigen Handlungen des Nutzers und von nach § 5 untersagten Nutzeraktivitäten geltend machen.


§3 Datenschutz

(1)   Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, eMail-Adresse, Telefon-Nummer, Telefax-Nummer, Bankverbindung) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) verwenden.

(2)   Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Dienstleistungen an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(3)   Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten unter info@erfolgreich-selbstaendig.info zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

(4)   Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der eMail-Adresse info@erfolgreich-selbstaendig.info oder telefonisch unter 0611 - 341 178 60 zur Verfügung.

(5) Beide Vertragsparteien verpflichten sich die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts einzuhalten (siehe Absatz 1). Dies gilt insbesondere auch für die Kontaktdaten der Franchise-/Lizenzinteressierten, die an den Nutzer (Franchise-/Lizenzgeber) weitergeleitet werden. Diese Kontaktdaten dürfen ausschließlich nur für die Anbahnung einer Franchise-/Lizenzpartnerschaft für das vom Franchise-/Lizenzinteressierten ausgesuchten Franchise-/Lizenzsystems verwendet werden. Die Weitergabe der Kontaktdaten der Franchise-/Lizenzinteressierten ist nicht gestattet.

(6) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter https://www.erfolgreich-selbstaendig.info/521.


§4 Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per eMail.


§5 Gegenstand des Vertrags

(1) Unser Internetportal richtet sich an Franchise- und/oder Lizenzgeber sowie an Existenzgründungsexperten, um Ihr Angebot Franchise-Interessenten zu präsentieren.

(2) Gegenstand des Vertrages ist die Präsentation von Franchise- und/oder Lizenzgebern bzw. die Registrierung von Existenzgründungsexperten auf unserem Portal bzw. in unserer Linksammlung.

(3) Wir bieten hier nachfolgende Leistungen an:

a) Business System Präsentation - Laufzeiten 3, 6 oder 12 Monate

b) Werbebanner Top-Franchisekonzepte - Laufzeiten 3, 6 oder 12 Monate

c) Listung in der Franchise Linksammlung - Laufzeiten 3, 6 oder 12 Monate

d) Listung als Existenzgründungs Experte - Laufzeiten 3, 6 oder 12 Monate

e) Business Präsentation im Newsletter

f) Stand-Alone Präsentation im Newsletter

 

Die Leistungen Business System Präsentation, Werbebanner Top-Franchisekonzepte, Listung in der Franchise Linksammlung und Listung als Existenzgründungs Experte verlängern sich automatisch jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit.

(4) Eine detaillierte Preis-Leistungsübersicht kann unter https://www.erfolgreich-selbstaendig.info/196 unverbindlich angefordert werden.

(5) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende gekündigt werden.

(6) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere:

a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

b) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß § 7 zu leistenden Zahlung um mehr als 5 Wochen;

c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(7) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder eMail wahren die Schriftform.


§ 6 Inhalte der Präsentationen

(1) Der Nutzer (Franchisegeber, Lizenzgeber, Existenzgründungsexperte, Unternehmen in der Franchise Linksammlung) ist verpflichtet sein Angebot vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Die Verantwortung für sämtliche Bilder, Videos, Grafiken, Logos sowie der Texte liegen allein beim Autor des Nutzers. Der Portalbetreiber übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für die veröffentlichten Präsentationen und deren Inhalte. Der Nutzer stellt den Portalbetreiber von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung frei, die durch Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen entstehen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet die notwendigen Unterlagen, die zur Erstellung der Präsentation notwendig sind, bis 7 Werktage vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermins dem Portalbetreiber zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen die Texte als Word-Datei und die Bilder, Videos, Graphiken und Logos ebenso in Dateiform.

(3) Der Nutzer hat unverzüglich nach dem Veröffentlichungstermins die Präsentation auf Fehler zu überprüfen. Korrekturen sind sofort dem Portalbetreiber zu melden.

(4) Die Präsentation gilt 7 Werktage nach der Veröffentlichung automatisch als akzeptiert und abgenommen. Änderungen der Präsentation sind jederzeit kostenfrei durch den Portalbetreiber möglich.


§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Für die Präsentation von Franchise- und/oder Lizenzgebern bzw. die Registrierung von Existenzgründungsexperten auf unserem Portal bzw. in unserer Linksammlung gilt unsere aktuelle Preisliste, sofern individualvertraglich nichts anderes vereinbart worden ist. Die Preisliste kann unter  https://www.erfolgreich-selbstaendig.info/196 unverbindlich angefordert werden.

(2) Das Zahlungsziel ist der erste Werktag des gebuchten Monats auf Rechnung oder per Lastschrift bzw. 7 Werktage vor dem Versand-Datum des gebuchten Newsletters.

(3) Die Aufrechnung ist dem Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§8 Haftungsbeschränkung

(1)   Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2)   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Portals.


§9 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Ingelheim.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


Erstellt durch:
© Anwaltskanzlei Karlheinz Roth - www.kanzlei-roth.de
 

Portalbetreiber von "Erfolgreich Selbständig":

mediaconcepts - Inhaber Carsten Ott
Straße: Am Langenberg 12
PLZ Ort: 55218 Ingelheim
fon: 06132 - 43 26 79
fax: 06132 - 43 26 80
eMail: info@mediaconcepts.info
Internet: www.mediaconcepts.info

Internetportal eMail-Adresse:
info@erfolgreich-selbstaendig.info

Copyright:
© www.erfolgreich-selbstaendig.info (01.02.2017): mediaconcepts (Anschrift wie oben)
 

 

 

 

 

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